Auswandern nach Mallorca

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Seite 154 read different eine der wichtigsten die Modifizierung des Artikels bezüglich des „Vermögens“ ist. Zunächst analysieren wir, ab wann dieses neue DBA zwischen den beiden Staaten angewendet wird. Das neue Abkommen ist in Spanien am 18. Oktober 2012 in Kraft getreten. Im Abkommen steht: „Das vorliegende Abkommen tritt am 18. Oktober 2012 in Kraft, nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, ab dem Datum des Austauschs der Ratifizierungsinstrumente, wie in seinem Artikel 30 festgelegt … Artikel 30 Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden wer- den so bald wie möglich in Berlin ausgetauscht. (2) Das Abkommen tritt nach einem Zeitraum von drei Monaten ab dem Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist; b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist. FAZIT Obwohl das Gesetz ab dem 18. Oktober 2012 in Kraft getreten ist, werden die Vorschriften zwischen den beiden Ländern erst ab dem 1. Januar 2013 angewendet! Steuerrechtliche Vereinbarungen, die von zwei Vertragsstaaten in Rahmen eines DBAs vereinbart werden, stellen höherwertiges Recht dar und überlagern nationale Vorschriften.

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