Auswandern nach Mallorca

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Seite 256 read different der strafrechtliche Tatbestand aus der Welt geschafft wird. Allerdings hat der Gesetzgeber neben dieser Klarstellung eine Reihe von Verschärfungen beschlossen. In der Folge sind die wichtigsten Punkte der strafrelevanten Reformen beider Gesetze dargestellt. Schuldausschluss durch Regularisierung Schon die Reform des allgemeinen Steuergesetzes vom 30. März 2012 – die- selbe, die auch die umstrittene Amnestie in Gang setzte – enthielt einen Pas- sus, der auf das oben beschriebene Dilemma abzielte. Darin wird festgelegt: Wenn der Steuersünder seine Situation in Ordnung bringt (komplette Aner- kennung des Sachverhalts und vollständige Bezahlung der sich daraus erge- benden Steuerschuld), bevor er über die Einleitung eines Verfahrens oder einer Untersuchung in Kenntnis gesetzt wurde, ist seine strafrechtliche Schuld erlassen Und zwar auch dann, wenn die Steuersünde von einem Kaliber war, das strafrechtliche Konsequenzen mit sich bringt. Der Schönheitsfehler an dieser Reform war seinerzeit das Fehlen einer äqui- valenten Bestimmung im Strafrecht selbst. Die ist mit der Reform nachträglich eingebaut worden. Bekanntlich besteht das strafrechtlich relevante Steuerde- likt in Spanien ab einem Schadensbetrag von 120.000 Euro pro Jahr und Steuer, wofür dem Schuldigen ein bis fünf Jahre Gefängnis drohen. Nunmehr heißt es auch im Strafrecht, dass eine Regularisierung die weiße Weste bedeutet, fügt jedoch Bedingungen hinzu: Diese Bereinigung der Steuersituation muss nicht nur erfolgen, bevor sich die Steuerfahndung beim Betreffenden meldet, sondern auch, bevor die Staatsanwaltschaft in der Sache auf eine Weise tätig wird, die dem Steuersünder erlaubt zu ahnen, was auf ihn zurollt. Klargestellt wird darüber hinaus, dass alle Unregelmäßigkeiten buchhalteri- scher oder anderer Art, die im Zusammenhang mit dem betroffenen Delikt begangen worden sind, im Rahmen desselben Vorgangs vom Tisch sind, d.h. auch von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt werden können.

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