Auswandern nach Mallorca - Deutschland

Auswandern nach Mallorca

Seite 259 Kontroll- und Strafmechanismen: Deutschland 25. Kontroll- und Strafmechanismen: Deutschland 25.1 Das EU-Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz (OK) In Deutschland, wie auch im übrigen Europa, hat sich das Klima zwischen den Steuerbürgern auf der einen Seite, den Politikern und Gesetzgebern sowie der Finanzverwaltung auf der anderen Seite deutlich verschlechtert. Als Beispiel möge das 2013 in Kraft getretene „Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften“ (Amtshilferichtlinie-Umsetzungs- gesetz – AmtshilfeRLUmG) vom 26.06.2013 dienen. Bereits in der Präambel der Begründung zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der RL 2011/16 EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung heißt es dort vielsagend wie folgt: „ In den letzten Jahren haben sich Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu einer erheblichen Herausforderung entwickelt und sind in der Europäischen Union sowie weltweit in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten so wie jetzt sollten ehrliche Steuerzahler nicht durch zusätzliche Steuererhöhungen belastet werden, um durch Steuer- betrüger und Steuerflüchtlinge verursachte Einnahmeverluste auszugleichen.“ Der Steuerflüchtling ist offensichtlich nicht definiert, scheint aber weniger zu sein als ein Steuerbetrüger, aber ein Steuerflüchtling kann wohl auch kein ehrlicher Steuerzahler sein. Hieran kann man die offensichtliche Missachtung des allgemeinen Grundsatzes sehen, dass Steuerrecht als Teil des Öffentli- chen Rechts „Eingriffsrecht“ darstellt und dass es keine Verpflichtung gibt, die denkbar höchstmögliche Steuer in einem Land zu zahlen. Offenbar wird der Umstand verkannt, dass auch der Zuzugsstaat ein Recht auf Steuereinnahmen hat. Woran kann man einen Trend zur Kriminalisierung der Steuerpflichtigen auch noch festmachen? Der Koalitionsvertrag sieht vor: „Bekämpfung internationa- ler Steuerumgehungsstrukturen und Weiterentwicklung des BZST zur zentralen Anlaufstelle der Länder zur Unterstützung der Steuerfahndungsstellen und

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